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Table of Contents
- Was ist Lobbyismus
- Lobbyverbände
- Finanzierung
- Seitenwechsler
- Wahlprogram 2021
Was ist Lobbyismus
Definition: Was ist Lobbyismus?
Die Anzahl der Lobbyisten in Berlin ist unbekannt. Schätzungen gehen von etwa 5.000 aus. Allein auf der Verbändeliste des Deutschen Bundestages sind 2300 Verbände registriert, die regelmäßig zu Anhörungen eingeladen werden.[2] Sie beinhaltet die verschiedenen Branchenverbände wie den Verband der Chemischen Industrie VCI oder den Verband der Automobilindustrie VDA, die Spitzenverbände der Wirtschaft wie den Bundesverband der Deutschen Industrie BDI oder den Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH, Gewerkschaften wie die IG Metall oder Nichtregierungsorganisationen wie z.B. auch LobbyControl.
Damit erfasst die Verbändeliste aber nur einen Teil der Lobbyisten. Immer mehr Großunternehmen eröffnen eigene Lobbybüros, um eigenständig Einfluss auf die Politik zu nehmen. Es gibt bereits über 100 solcher Unternehmensrepräsentanzen in Berlin. Ein weiterer Wachstumsbereich von Lobbyismus, der in der Liste des Bundestags ebenfalls nicht auftaucht, sind die zahlreichen Lobby-Agenturen, Beraterfirmen und in jüngerer Zeit zunehmend Anwaltskanzleien, die auch Lobbydienstleistungen anbieten. Diese übernehmen teilweise die politische Interessenvertretung für Unternehmen oder Verbände, die keine eigenen Büros in Berlin haben. Sie werden aber auch von großen Verbänden und Unternehmen zusätzlich mit einzelnen Lobbyaufgaben oder Öffentlichkeitskampagnen beauftragt. Bei ihnen kann man alles einkaufen: die Organisation von Lobbytreffen mit Politikerinnen; öffentliche Meinungsmache – auch zur Imageverbesserung bei Krisen; die laufende Beobachtung der politischen Prozesse und der Medien, um frühzeitig reagieren zu können; oder auch die Formulierung ganzer Gesetzesentwürfe, die dann in die Politik eingespeist werden.
Sie zielen darauf ab, die Stimmung und Diskurse in der Gesellschaft generell zu beeinflussen, über einzelne Gesetzesverfahren hinaus. Dabei ist oft schwer zu erkennen, wer hinter scheinbar wissenschaftlichen Studien steht oder Stimmungskampagnen finanziert. Beispiele sind die Arbeitgeberkampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder die massive finanzielle Unterstützung klimaskeptischer Denkfabriken durch den Ölkonzern ExxonMobil.
Greenwashing
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Lobbyverbände
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der einflussreiche Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. Er vertritt als Spitzenverband rund 1.900 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist der Kampf gegen staatliche Vorgaben, welche die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. An der Spitze der Geschäftsführung stand bis Mai 2016 Hildegard Müller (CDU). Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von Kanzlerin Merkel als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Auch ihr Nachfolger Stefan Kapferer (FDP) hat als ehem. Staatssekretär von 2 Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung. Am 1. November 2019 wird Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Hauptgeschäftsführerin.
Fallbeispiele
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EuropaBio
EuropaBio ist der europäische Dachverband für Biotechnologie-Gentechnik-Konzerne und gehört dort zu den 3 einflussreichsten Verbänden.[1]
Fallbeispiele
Die European Automobile Manufacturers Association (ACEA) ist der Lobbyverband der Europäischen Automobilindustrie.
Mitglieder:
- BMW Group
- DAF Trucks NV
- Daimler AG
- Fiat Chrysler Automobiles
- Ford of Europe GmbH
- Hyundai Motor Europe GmbH
- IVECO S.p.A.
- Jaguar Land Rover
- Opel Group
- PSA Peugeot Citroen
- Renault SA
- Toyota Motor Europe
- Volkswagen AG
- Volvo Car Corporation
- Volvo Group
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine marktliberale Lobby-Organisation, die von den Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall), zu der auch die Automobilindustrie gehört, finanziert wird. Der Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Stefan Wolf (CDU-Mitglied), ist Präsident von Gesamtmetall, Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers ElringKlinger AG[1] und Vorstandsmitglied des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), dessen Interessen von der Ausgestaltung der Energiewende massiv betroffen sind. Die INSM platziert ihre politischen Botschaften bei Entscheidungsträger:innen und in der Bevölkerung und will u.a. erreichen, dass der Arbeitsmarkt, Sozial- und Tarifpolitik und das Bildungswesen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und am Wettbewerb ausgerichtet werden. Das beeinhaltet auch die Abschwächung von klimapolitischen Regulierungen. Die INSM greift seit einigen Jahren mit hohem finanziellen Aufwand über entsprechende Kampagnen in den Wahlkampf zugunsten wirtschaftsnaher Parteien ein und verändert dadurch die Erfolgschancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen. So arbeitet bei der Agentur Commarco Communications ein maßgeschneidertes Team exclusiv für die INSM, das projektbezogen von Spezialisten aus der Commarco-Gruppe unterstützt wird.[2]
Kampagnen
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Gesamtmetal
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie (Gesamtmetall) ist der Dachverband der regionalen Metallarbeitgeberverbände in Deutschland, in denen sich Unternehmen des Maschinenbaus, der Automobilindustrie und der Metallverarbeitung organisiert haben. Gesamtmetall vertritt die grundlegenden Interessen seiner Mitglieder auf Bundesebene. Als Dachverband plant und koordiniert er in Abstimmung mit den Landesverbänden die bundesweite Tarif-, Sozial- und Bildungspolitik. Die Tarifverträge werden von den Landesverbänden abgeschlossen.
Gesamtmetall ist Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Partner des Institut der deutschen Wirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird von Gesamtmetall finanziert und gesteuert.
Verband der Automobilindustrie
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist der Spitzenverband der deutschen Automobilunternehmen. Er gehört zu den einflussreichsten Interessenverbänden in der Bundesrepublik. Der Verband vertritt rund 600 Mitgliedsunternehmen[1] aus der Automobilindustrie. Der VDA ist bekannt für seine große Nähe zur Politik, insbesondere zur Bundesregierung.
Ziele
Selbst formuliertes Ziel des VDA ist es, die Interessen der Automobilhersteller und Zulieferunternehmen national und international zu vertreten, “damit sie ihre Erfahrung und Kompetenz weiterhin wettbewerbsführend einsetzen können”. Dabei stehe der Verband “in regem Dialog mit Industrie, Öffentlichkeit, Politik und Kunden.”[2]
Einflusstrategien
Direkter Austausch mit Entscheidungsträgern Der VDA sucht regelmäßigen persönlichen Kontakt mit Entscheidungsträgern durch Zusammenkünfte, die sowohl formeller Art (Gesprächsrunden, Besuche in Firmen oder an Messeständen und Konferenzen etc.), wie auch eher informeller Art, sind (Essenstermine etc.). Während der Wahlperiode 2009-2013 gab es mindestens 40 Treffen zwischen Vertreter*innen der Automobilindustrie und der Bundeskanzlerin und ihrem Staatsminister*innen, bei denen es sich zu 80% um Einladungen der Autoindustrie ins Bundeskanzleramt handelte. Die übrigen Treffen beinhalteten Besuche der Regierungsvertreter*innen bei den Firmen oder an Messeständen.[3][4]
Auch neuere Recherchen belegen den engen Kontakt zwischen dem VDA und der Bundesregierung. [5]
Lobbytätigkeit der deutschen Automobilindustrie in Brüssel
Der VDA unterhält ein eigenes Lobbybüro in Brüssel. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Autokonzerne nimmt die deutsche Autoindustrie direkten Einfluss auf die Gesetzgebung in Kommission, Parlament und Rat. Vertreter der Autoindustrie sind außerdem Mitglied in “Expertengruppen” der Kommission und haben auch hier großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebungsverfahren. [9]
2007 erhielt die VW-Tochter Porsche gemeinsam mit Daimler und BMW für eine gemeinsame Kampagne, deren Ziel die Verwässerung und Verzögerung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen war, den „Worst EU Lobbying“ Award.[10]
Verband der Chemischen Industrie
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.[1]
VCI bei Klimawandel-Leugnern
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. “Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz” (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation Europäisches Institut für Klima und Energie (Eike) teil.[3][4] Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.[5] Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.[6]
Finanzierung
Die SPD erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 64.600.542,43 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 17.523.913 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Top-Spender
Die Topspender der SPD in den Jahren 2014-2018 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Daimler | 500.000 € | |
| Evonik Industries | 430.000 € | |
| VCI Verband der Chemischen Industrie | 315.500 € | |
| Ralf Pollmeier | 286.242,52 € | Spenden von Ralf Pollmeier sowie Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG |
(*): METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall und Elektroindustrie, Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Weitere Spender der SPD sind in der Parteispenden-Datenbank von https:lobbypedia.de recherchierbar.
Seitenwechsler
| Name | Industrie | Alter Job | Neuer Job | Vermerck |
|---|---|---|---|---|
| Lutz Strope | Beratung | Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundehit | Hering Schuppener | |
| Gundther Adler | Autobahn | Staatssekratär Inneres, Bau und Heimat | Geschäftsführer Personal “Autobahn GmbH” | |
| Birgitte Zypries | Transport | Bundesministerin für Wirtschaft und Energie | Aufsichtsrat Bombadier | |
| Garrelt Duin | Eisen | Wirtschaftsminister NRW | Personalchef im Anlagenbau “Tyssen Krupp” |
Wahlprogram 2021
Kinderrechte
Wahlalter
Kostenloser ÖPNV
Frauenquote Aufsichtsräte
Umwelt
Deutschland Komplett Klimaneutral 2045
Verkehrswende 2030
jeder Mensch in Deutschland einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkeh
Tempo Limit 130
Bahnfahren günstiger als Fliegen
Erneuerbare Energien bis 2040
Verbindliche Ziele für erneuerbare Energien
Weniger Dünger und Pestizide
Staatliches Tierwohllabel
8 Stunden transport
Wirtschaft
„Gewinnmaximierung und Kostenminimierung“ dürften „nicht das Maß aller Dinge sein“
Weniger Verschuldung
Der Bund soll mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr investieren, besonders hoch verschuldeten Kommunen werden Altschulden abgenommen. Handwerksbetriebe sollen weniger Gebühren zahlen, Start-ups z. B. durch öffentliche Fonds für Wagniskapital gefördert werden.
Rüstung
„Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa.“ Zugleich soll „die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ steigen. Ob Drohnen bewaffnet sein sollen, will die SPD „erst nach einer umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte“ entscheiden