# [\#56 Issue](https://github.com/milahu/alchi/issues/56) `open`: schlechte nachrichten. german news of collapse

#### <img src="https://avatars.githubusercontent.com/u/12958815?v=4" width="50">[milahu](https://github.com/milahu) opened issue at [2024-01-23 09:46](https://github.com/milahu/alchi/issues/56):

wer den weltuntergang NICHT sieht, der liest die falschen nachrichten
(blaue pillen)

welche news lese ich? also, wem glaube ich?

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german version of "news of collapse" \#32 \#55

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zensur, EU, Digital Services Act

2024-01-20

> Das alles soll die Meinungsfreiheit schützen. Doch wessen
> Meinungsfreiheit? Die jener Nutzer, die sich selbst zensieren, bevor
> die Plattformanbieter es aus Angst vor Milliardenbußgeldern tun? Man
> bekommt den Eindruck, **dieses Gesetz soll nur einen schützen: Die
> EU.**

<https://www.anonymousnews.org/international/die-bruesseler-zensur-krake/>

<blockquote>

## Die Brüsseler Zensur-Krake

Der von der EU verabschiedete Digital Service Act wird im Februar in
Deutschland in Kraft treten. Es baut einen bisher für liberale
Demokratien beispiellosen staatlichen Zensurapparat für das Internet.

von [Eine Analyseo](https://twitter.com/ElisaDavid_)

Der Digital Services Act (DSA) soll Europa „fit für das digitale
Zeitalter machen“, so schreibt man es auf der Website der EU. „Ein
einziges Regelwerk für die ganze EU für einen sichereren und offenen
digitalen Raum, in dem europäische Werte im Mittelpunkt stehen“ soll der
Digital Service Act zusammen mit dem Digital Market Act (DMA) bilden.
Unter anderem sollen Internetplattformen „transparent und
rechenschaftspflichtig“ gemacht werden – um die Meinungsfreiheit zu
schützen.

So nützlich die digitalen Dienste auch sein mögen, die wir täglich
nutzen, „um miteinander zu kommunizieren“ oder „Informationen zu finden“
– sie werden auch missbraucht um etwa Desinformationen zu streuen,
erläutert die EU weiter. „Diese Herausforderungen und die Art und Weise
wie Plattformen sie angehen, haben erhebliche Auswirkungen auf die
Grundrechte im Internet.“ Das Ziel des Gesetzes, so wird es immer wieder
betont, ist der Schutz der Grundrechte an vorderster Front.

Das Gesetz wurde im Sommer 2022 in der EU verabschiedet und am 27.
Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 16. November 2022 trat es
in Kraft. Doch erst am 17. Februar 2024 wird es in Deutschland im vollen
Umfang rechtsverbindlich werden. Zusätzlich will der Bundestag vorher
noch ein Gesetz beschließen, um den Digital Service Act zu
konkretisieren.

### Gesetz verpflichtet auch zur Löschung nichtstrafbarer Inhalte

Das Gesetz ist in seiner Materie sehr kompliziert und komplex.
Spezifische Begriffe aus der Informatik werden juristisch definiert,
Abläufe näher geregelt und Verantwortungsbereiche abgewogen. Der Digital
Service Act gilt für sogenannte „Vermittlungsdienste“, denen umfassende
Pflichten auferlegt werden. Der Begriff der Vermittlungsdienste ist
breit gefasst. Artikel 3 (g) DSA zählt darunter neben reinen
Durchleitungsdienste und Caching-Diensten auch Hosting-Provider.

Von besonderer Bedeutung ist dabei ein Unterbegriff der Hosting-Dienste,
nämlich Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram.
Besonders Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich
mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU treffen empfindliche
Pflichten. Nach eigenen Angaben zählen dazu Twitter, Google und Meta,
wie die Tagesschau im Februar 2023 berichtete.

Doch während der Gesetzgeber an den einen Stellen sehr komplex definiert
und einordnet, wird er plötzlich an ganz entscheidenen Stellen
schwammig. In Artikel 3 des Gesetzes wird zwar der Begriff
„rechtswidrige Inhalte“ definiert. Doch im Gesetz werden rechtswidrige
Inhalte nicht alleine problematisiert. Immer wieder ist die Rede von
Inhalten, die sich nachteilig auf die Grundrechte aus der EU-Charta, die
gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse oder die öffentliche Sicherheit
auswirken können. Das ist höchst problematisch.

Warum zählen diese Inhalte nicht unter den Begriff der strafbaren
Inhalte? Grund dafür muss zwingend sein, dass sie nicht strafbar sind.
Doch was sind Inhalte, die sich negativ auf Grundrechte, die
Debattenkultur oder Wahlen auswirken können, sich aber im legalen Raum
bewegen? Die Deutungshoheit darüber bleibt bei der EU. Sie kann die
Anbieter der betroffnen Plattformen dazu verpflichten, diese Inhalte zu
überwachen, zu zensieren oder anderweitig zu bekämpfen. Kommen die
betroffenen Unternehmen ihren angeordneten Pflichten nicht nach, so
drohen empfindlich hohe Bußgelder von bis zu sechs Prozent des
weltweiten Jahresumsatzes – das würde auf Zahlungen in Milliardenhöhe
hinauslaufen.

### Die staatliche Drangsalierung zur Selbstüberwachung

Die Verpflichtungen, die der Digital Service Act den großen Anbietern
auferlegt, sind hart. So müssen sie etwa gemäß Artikel 34 jährliche
„Risikobewertungen“ schreiben und an die EU übermitteln. Dabei müssen
sie analysieren, inwieweit rechtswidrige Inhalte – oder wieder die
undefinierbaren Inhalte mit „nachteiligen Auswirkungen“ – auf den
Plattformen oder Suchmaschinen verbreitet werden und dabei systematische
Risiken darstellen. Anbieter sozialer Netzwerke müssen damit
Einschätzungen treffen, zu denen sie weder befähigt noch geeignet sind.
Twitter, Google und Co. müssen ihre Inhalte auf mögliche Gefahren für
die EU untersuchen – Aufgaben, die man instinktiv eher in den
Zuständigkeitsbereich von Behörden wie der Polizei oder den
Geheimdiensten zählen würde.

Auf Grundlage dieser Risikobewertungen sind die Anbieter dann dazu
verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um diese systematischen Risiken aus
dem Weg zu schaffen – „Risikominderung“ nennt sich das. Zu diesen
Maßnahmen zählt ganz zentral die Inhaltsmoderation. Inhalte, die
beispielsweise unter „rechtswidrige Hetze“ fallen, sollen rasch gelöscht
und die verbreitenden Accounts gesperrt werden. Auch die Europäische
Union wird jährlich Berichte schreiben, in der die Bekämpfung der
„systematischen Risiken“ durch Anbieter analysiert werden soll, weiter
will die Kommission Empfehlungen für besonders wirksame Mittel
herausgeben.

Einmal jährlich sollen die Anbieter – auf eigene Kosten – einer
unabhängigen Prüfung unterzogen werden. Darin soll die Umsetzung der
ihnen auferlegten Pflichten kontrolliert werden. Die Plattform- und
Suchmaschinen-Anbieter müssen für diese Überprüfungen „alle relevanten
Daten und Räumlichkeiten gewähren und mündliche oder schriftliche Fragen
beantworten“. Das angemessene Maß an Vertraulichkeit und die Einhaltung
der Geheimhaltungspflicht muss bei diesen Prüfungen nur soweit
eingehalten werden, wie es die Arbeit nicht erschwert. Die Kommission
berechnet den Plattformen außerdem jährliche Aufsichtsgebühren bis zu
0,05 Prozent der weltweiten Jahresnettoeinnahmen.

Die Plattformen müssen staatlichen Behörden zur Kontrolle ausgiebigen
Datenzugang gewähren, wie das Gesetz in Artikel 40 unter dem Punkt
„Datenzugang und Kontrolle“ umfassend festlegt. Außerdem haben die
Anbieter Compliance-Abteilungen einzuführen, deren Aufgaben staatlich
vorgeschrieben sind. Sie haben mit den staatlichen Vertretern
zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Pflichten, die der
Digital Service Act den Unternehmen auferlegt, erfüllt werden. Alles
immer mit dem Damoklesschwert der Bußgelder in Milliardenhöhe über dem
Kopf. Im Grunde stehen Twitter, Google und Co. damit unter ständiger
staatlicher Beobachtung und Kontrolle.

### Pandemien und Kriege können verschärfte Eingriffe begründen

Unter Erwägungspunkt 91 des Gesetzes wird als Ziel für das Gesetz unter
anderem angebracht, dass man in Krisenzeiten besonderen Einfluss auf die
Anbieter sehr großer Online-Plattformen nehmen will. Zusätzlich zu den
grundsätzlich angeordneten Maßnahmen, die von den Anbietern ergriffen
werden müssen, sollen weitere Mittel hinzukommen, wenn es als
erforderlich angesehen wird. Krisensituationen, so definiert es das
Gesetz, können dabei zum Beispiel bewaffnete Konflikte, Terroranschläge,
Naturkatastrophen oder Pandemien sein.

Als spezifisches Mittel wird beispielsweise konkret erwogen, dass
Anbieter von Online-Plattformen oder Suchmaschinen ihre Verfahren zur
Inhaltsmoderation anpassen oder verschärfen müssen, sogar in das Design
ihrer Online-Schnittstellen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
kann eingegriffen werden. Außerdem kann eine „weitere Intensivierung der
Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die Durchführung
von Sensibilisierungsmaßnahmen und die Förderung vertrauenswürdiger
Informationen“ angeordnet werden.

Über die Vertrauenswürdigkeit der Informationen und Hinweisgeber soll
die Kommission auf Empfehlung des Europäischen Gremiums für digitale
Dienste entscheiden, genauso über die Auswahl der angeordneten
Maßnahmen. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass dies in kürzester Zeit
umsetzbar ist – unter der Berücksichtigung der Rechte und berechtigten
Interessen aller betroffenen Parteien, versteht sich. Im Gesetz wird
dies unter dem Punkt „Krisenreaktionsmechanismus“ verbindlich verankert.

### Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die verfassungsmäßige Ordnung

Die EU beweist mit den Digital Service Act hemmungslos, was für ein
breites Spektrum an staatlichen Eingriffen, Kontrollen und
Zwangsmaßnahmen sie sich anmaßt. Besonders kritisch zu sehen, ist dabei
der doppelte Begriff der systematischen Risiken. Dass es Inhalte gibt,
die gewissermaßen strafbar sind, ohne rechtswidrig zu sein, sollte zu
bedenken geben. Die Löschung von Meinungsäußerungen im digitalen Raum
bedeutet einen harten Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Sperrung des
ganzen Accounts erst recht. Strafrechtliche Konsequenzen hin oder her,
für den Betroffenen entsprichen diese Einschränkungen einer Bestrafung –
für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage geben sollte.

Man macht Plattformen wie Twitter und Google zu Hilfspolizisten und
verpflichtet sie zu feuern. Sie müssen „systematische Risiken“
überwachen und bekämpfen. Die EU hat sich genug Mittel zurechtgelegt, um
die Plattformen unter einen dauernden unaufhörlichen Druck zu setzen –
der ohne Zweifel zur Folge haben wird, dass Inhalte zensiert werden, die
eigentlich völlig legal waren. Denn das Gesetz legt ja schwarz auf weiß
fest, dass die zu zensierenden Inhalte und die strafbaren Inhalte nicht
deckungsgleich sind – dass es Inhalte geben muss, die legal aber
trotzdem verboten sind.

Geldstrafen, zahlreiche Kontrollinstanzen – der Druck ist hoch. Die
jährlich angesetzten Untersuchungen lesen sich wie Razzien, alles muss
zur Verfügung gestellt werden, jeder muss kooperieren, die Rücksicht auf
die Rechte der Betroffenen ist ausdrücklich begrenzt – sobald es zu
Unannehmlichkeiten kommt, hat die staatliche Kontrolle Vorrang. Man
behandelt nicht nur Nutzer, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch
machen, wie potentielle Gefährder. Man behandelt auch die
Plattform-Anbieter wie Kriminelle auf Bewährung.

Aus dem Gesetzestext muss man beinahe unweigerlich schließen: Es ist
verboten, was nicht erlaubt ist. Es gibt eine Wahrheit und dann gibt es
noch „systematische Risiken“ – wer unter letzteres fällt, der betritt
einen rechtsfreien Raum, ohne Meinungsfreiheit, ohne Vorbehalt des
Gesetzes. Da ist einfach nur Funkstille. Das alles soll die
Meinungsfreiheit schützen. Doch wessen Meinungsfreiheit? Die jener
Nutzer, die sich selbst zensieren, bevor die Plattformanbieter es aus
Angst vor Milliardenbußgeldern tun? Man bekommt den Eindruck, dieses
Gesetz soll nur einen schützen: Die EU.

</blockquote>

#### <img src="https://avatars.githubusercontent.com/u/12958815?v=4" width="50">[milahu](https://github.com/milahu) commented at [2024-02-09 07:51](https://github.com/milahu/alchi/issues/56#issuecomment-1935472824):

fuck the EU, straftaten sind privilegien der elite

hate speech, "my feelings have feelings too"

alles ist subjektiv: meine liebe ist dein hass, meine tugend ist deine
sünde  
meine stärke ist deine schwäche, meine lust ist deine angst

"über geschmack soll man nicht streiten" (sondern? was sonst?)

klassenjustiz: hass von oben ist gut, hass von unten ist böse  
also diese "gesetze" gelten immer nur für die unterschicht =
sklavenmoral  
und "selbstverständlich" steht die elite über dem gesetz  
"selbstverständlich" halten bullen sich nicht an gesetze

<https://norberthaering.de/news/eu-parlament-resolution-hassrede/>

2024-02-08

<blockquote>

## EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen

In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden
Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und
unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die
fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das
ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste
Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.

Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen [Banner von
Fußballfans](https://www.berliner-zeitung.de/news/gibt-nur-zwei-geschlechter-fans-von-dynamo-dresden-kontern-dfb-urteil-li.2183762),
wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe,
nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen
deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als
Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede
gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der
zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.

Das EU-Parlament kann in dieser Sache keine Gesetzentwürfe einbringen.
Deshalb fordert es in einer am 18. Januar angenommenen Resolution den
zuständigen EU-Rat zum Handeln auf. In der
[Presseerklärung](https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240112IPR16777/time-to-criminalise-hate-speech-and-hate-crime-under-eu-law)
dazu heißt es (übersetzt):

> „Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der
> Gesetzgebung zu machen, um einen angemessenen **Schutz vor Hass für
> alle Menschen** in Europa zu gewährleisten. Der Rat solle bis zum Ende
> der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von
> Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne
> von Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) annehmen, heißt
> es in dem am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26
> Enthaltungen angenommenen Bericht.“

Schaut man in besagten [Artikel 83 Abs.
1](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12008E083)
des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (landläufig: EU-Vertrag), so
kann man nur über die angeblichen Volksvertreter staunen. Dort steht:

<blockquote>

„Das Europäische Parlament und der Rat können (…) Mindestvorschriften
zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders
schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der
Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen
Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine
grenzüberschreitende Dimension haben.

Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und
sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel,
illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von
Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss
erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die
Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach
Zustimmung des Europäischen Parlaments.“

</blockquote>

Was die entweder völlig abgedreht oder desinteressierten Parlamentarier
ignorieren: Dort ist von „schwerer Kriminalität“ die Rede. Neu
aufzunehmende Kriminalitätsbereiche müssen ebenfalls der
Schwerkriminalität zuzurechnen sein.

**Dabei weist das Parlament selbst darauf hin, dass es „derzeit keine
umfassende gemeinsame rechtliche Definition von Hetze und
Hasskriminalität gibt“. Es handelt sich um juristisch untaugliche,
extrem dehnbare Begriffe.**

**In der Praxis geht es oft entweder um allgemeine Kritik an politischen
Entscheidungen, an denen bestimmte, als schützenswert klassifizierte
Gruppen ein besonderes Interesse haben, die sich dann beleidigt fühlen
könnten.** Das ist sicher kein Schwerverbrechen. Oder es handelt sich um
strafbare, beleidigende Angriffe auf Einzelne oder bestimmte Gruppen.
Auch hier ist sehr fraglich, ob man das unter Schwerkriminalität auf der
Ebene von Terrorismus und Menschenhandel einordnen sollte.

Noch fraglicher ist, wo die starken grenzüberschreitenden Wirkungen und
die Notwendigkeit herkommen sollen, sie gemeinsam zu bekämpfen. Für
jeden erkennbar sind vom EU-Vertrag hier grenzüberschreitende
Waffenhandels- und Menschenhandels- und Geldwäscheringe und
Terrornetzwerke gemeint, nicht Menschen, die bezüglich der politischen
Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten öffentlich eine von der
staatlichen Linie abweichende Meinung vertreten.

In Ihrer eigenen [Initiative zum
Thema](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52021DC0777)
Kriminalisierung von „Hetze und Hasskriminalität“, die zum Ärger des
Parlaments seit 2020 auf Eis liegt, weist die nicht minder
dreist-übergriffige EU-Kommission darauf hin (Abschnitt 3.1), dass gemäß
ihrer Empfehlung aus dem Jahr 2015 Hassrede zu definieren wäre als

> „**das Befürworten und Fördern von oder Aufstacheln zu jeglicher Form
> von Verunglimpfung, Hass oder Herabwürdigung einer Person oder
> Personengruppe** \[…\] ebenso wie jegliche Belästigung, Beleidigung,
> negative Stereotypisierung, Stigmatisierung oder Bedrohung einer
> Person oder Personengruppe und die Rechtfertigung der genannten
> Äußerungen, die **aufgrund der Rasse, Hautfarbe, Abstammung,
> nationalen oder ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung,
> der Sprache, der Religion oder der Überzeugung, des biologischen oder
> sozialen Geschlechts, der Geschlechtsidentität, sexuellen Orientierung
> oder anderer persönlicher Eigenschaften und Statusmerkmale** getätigt
> werden“.

Man sieht leicht die Weite der erfassten Sachverhalte: „jegliche
Belästigung“, „negative Stereotypisierung“ aufgrund z.B. nationaler
Herkunft, Alter oder Überzeugung, und auch die Rechtfertigung
entsprechender Äußerungen anderer sind schon Hassrede und sollen nach
dem Willen der Parlamentsmehrheit in den Status der Schwerkriminalität
gehoben werden. Auch der möglicherweise sehr breit auszulegende Begriff
des „Förderns“ all solcher Tatbestände lässt Böses ahnen, wenn Hassrede
ein Schwerverbrechen werden soll.

**Zu entsprechenden Verurteilungen wird es sehr wahrscheinlich
allenfalls in den extremeren Fällen kommen. Das ist nicht der Zweck der
angestrebten Erweiterung. Viel tauglicher als für die Strafverfolgung
ist diese Klassifizierung nämlich für die an private Plattformen
ausgelagerte Zensur abseits des Rechtswegs.** Mit jedem dehnbaren
vorgeblichen Straftatbestand erweitert man diese Form von Zensur und
stellt sie scheinbar auf solideren rechtlichen Boden. Es ist eine
raffinierte Strategie, die den Schluss nahelegt, dass die Mitglieder der
EU-Organe, die sich so etwas ausdenken, nicht dumm, sondern perfide
sind.

**Die Wirkung wäre klar. Jegliche öffentliche Diskussion über zum
Beispiel Gender-Politik könnte so mit den Mitteln des Strafrechts
unterbunden werden.**

### Schlussfolgerung

Es ist ein erschütterndes Armutszeugnis, dass nur 121 Abgeordnete dieser
demokratiefeindlichen Resolution widersprochen haben und nur 26 sich
enthielten. **Das Parlament demonstriert damit das Ausmaß seiner
Abgehobenheit und befördert den schon sehr verbreiteten Unwillen gegen
eine EU, die meint, sich in jeden Lebensbereich einmischen zu müssen**,
unter hartnäckiger Missachtung des grundlegenden Subsidiaritätsprinzips
der Union. Danach soll auf EU-Ebene nur geregelt werden, was auf
tieferer Ebene, näher bei den Bürgern, nicht ebensogut oder besser
geregelt werden kann.

Solche Exzesse der Parlamentarier sind hilfreich, um die
gesellschaftliche Basis für eine weitreichende Reform und Entmachtung
eines übergriffigen, demokratiefernen Brüsseler Molochs zu legen. **Sie
machen auch Mut, weil die immer offenere Zensur kritischer und
abweichender Meinungen ein starkes Indiz für die Verzweiflung und
Ratlosigkeit des Establishment im steifen Gegenwind der öffentlichen
Meinung ist. Man darf nur nicht erwarten, dass diese schnell und sehr
bald vonstatten geht. Hier handelt es sich um langfristige
Erosionsprozesse**, die aber irgendwann kulminieren werden.

</blockquote>

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zum inhalt

einfach gesagt:  
den schwachen helfen, die starken bestrafen

aka "social justice"

aka "das opfer spielen"

das ist so ein ewiger trick der elite  
ziel: die sklaven unten halten

ähnlich:  
der kampf gegen die mittelschicht

ergebnis ist immer das gleiche:  
ein "eindimensionales" weltbild (gut gegen böse)  
also eine spaltung in 1% elite und 99% sklaven  
wobei die sklaven alle "gleich" sind  
weil dann produzieren sie mehr profit

wer ausbrechen will  
der wird als "feind" bezeichnet und bekämpft  
und das funktioniert  
weil die meisten menschen sind dumm  
also wollen "dumm und glücklich" sein...

deswegen epikur:  
lebe im verborgenen  
lebe im privaten

hier geht es ja immer um "die öffentlichkeit"  
aber das sind auch 99% aller orte  
und nur die elite hat sowas wie privatsphäre

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zu mir:

mir drohen "die" auch immer wieder  
mit strafverfolgung wegen "hassrede"  
weil ich in meinem buch ganz klar sage  
dass ich dieses system scheisse finde

also anscheinend sind staatsdiener  
auch eine "protected class"...  
und sowas wie machtmissbrauch gibts gar nicht

aber mein buch können die nicht so leicht zensieren  
wie irgendwelche twitter posts

und die wollen auch den werbeeffekt vermeiden  
also die haben gar keine lust auf einen gerichtsprozess

ich glaube eher, die werden mich (mal wieder)  
in die psychiatrie sperren, ohne prozess  
wegen irgendeiner aussage von irgendwem...  
(alles schon erlebt)  
da sitze ich dann für ein paar monate  
bis die ärzte sagen "jetz isser wieder gesund"

also diese paralleljustiz und hexenprozesse  
gibt es schon längst (psychiatrie, betreuung)  
und höchstens die "begründungen"  
ändern sich mit der aktuellen mode  
aber die grundsätze bleiben gleich:

wer sich mit den falschen leuten anlegt  
der ist "vogelfrei"  
also der ist kein "mensch" mehr  
sondern nur noch ein lästiges tier  
(tiere töten ist nur sachbeschädigung)

#### <img src="https://avatars.githubusercontent.com/u/12958815?v=4" width="50">[milahu](https://github.com/milahu) commented at [2024-02-24 09:37](https://github.com/milahu/alchi/issues/56#issuecomment-1962311720):

Gesundheitsdiktatur der WHO

lügen haben kurze beine  
"schnell schnell" eingeführt, aber gültig für immer

keiner kennt den inhalt der geheimverträge der WHO  
aber wer über die geheimverträge redet  
der ist gefährlich, böse, dumm, nazi, schwurbler, hetzer, lügner, ...

klar: wenn man 95% aller menschen töten will (depopulation)  
dann braucht man solche geheimverträge  
damit die staatsgläubigen weiter glauben "alles ist gut"  
und damit die "useless eaters" in ruhe sterben

<https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-bsw-afd-pandemievertrag/>

2024-02-23

<blockquote>

## Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform

**In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag
ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des
Publikums.** Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um
zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab.

Die Redner der Union, Hermann Gröhe und Georg Kippels, bestätigten
[meine
Analyse](https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-andemievertrag/),
dass der
[Unionsantrag](https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009737.pdf) eine
**dreiste Mogelpackung und Demagogie** darstellt. Denn **der Titel
lautet „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen –
Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Im Antragstext kommt
der Wortstamm transparent und Transparenz genau einmal vor, nämlich im
Titel.** Auch Gröhe und Kippels kamen ohne jede Erwähnung des Wortes
oder eines sinnverwandten Wortes aus.

Dafür [erging sich
Grohe](https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7607595) mit seinem
heftigen **Austeilen gegen die AfD** und ihren konkurrierenden Antrag in
**Diskursverweigerung und Demagogie**. Er behauptete, **der AfD-Antrag
sei geprägt von „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“.** Wer den –
im Gegensatz zum Unionsantrag – ausgesprochen [sachlich und
zurückhaltend](https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-pandemievertrag-afd/)
formulierten
[AfD-Antrag](https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010391.pdf)
gelesen hat, kann darüber nur den Kopf schütteln. Näher als mit den
vereinzelt vorkommenden Ausdrücken „Demokratiedefizit“,
„Demokratieverlust“ und „Machtkonzentration bei geographisch immer
größer werdenden Regelungsentitäten und privaten Einrichtungen“ kommt
der AfD-Antrag dem angeblichen „Schwurbeln von Gesundheitsdiktatur“
nicht.

### SPD-Rednerin sieht „Sternstunde der Demokratie“

Auch Tina Rudolph von der SPD bemühte sich redlich, das Publikum zum
Narren zu halten. Sie scheute sich nicht, zu behaupten, die
Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IHR) seien – entgegen der Suggestion des
Antragstitels der Union – hochgradig transparent und sie seien „eine
Sternstunde der Demokratie“.

Wie Gröhe kann man ihr kaum Ignoranz zubilligen, da sie es als
Zuständige für das Thema in ihrer Partei besser wissen muss. Schon das,
was die Union in ihrem Antrag alles (einseitig) über den
Verhandlungsstand berichtet, weiß außerhalb eingeweihter Kreise des
Bundestags und der Regierung kaum jemand und kann es auch nicht wissen.

Was die Union in ihrem Antrag allerdings nicht erwähnt: **Für die eng
mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der
Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch
[keinen
Text](https://dailysceptic.org/2024/02/09/the-who-overplays-its-hand-and-watches-support-drain-away/?highlight=Kingsley),
über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine
Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR
sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese
Vorschrift scheint man umgehen zu wollen.**

Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung
des Verhandlungsstandes [scheint es zu
geben](https://apps.who.int/gb/wgihr/), sondern lediglich eine alte
Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. **Bis April soll
weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber,
und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden.** Der Bundestag
muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland
bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb
einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der
Bundestag 2025 neu gewählt wird.

**Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen
werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll** und wie es sich von den
Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament
jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als
Desinformation und Hassrede bekämpft.

**Wir sollen aller Kritik entsagen und darauf vertrauen, dass die
pharmakonzernfreundlichen Demagogen von Union, SPD, Grünen und FDP, die
ähnlich wenig wissen wie wir, den Pandemievertrag und die IHR-Reform
schon ablehnen werden**, wenn sie denn irgendwann einmal vorliegen, und
durch diese die Souveränität Deutschlands in Gesundheitsfragen
beschnitten werden könnte. Dass etwaige Souveränitätseinschränkungen,
die sich im realen Machtgefüge der Welt ergeben könnten, in den
Regelwerken nicht offen so genannt und erklärt werden, versteht sich von
selbst. Das müsste vor einer Entscheidung offen analysiert und
diskutiert werden. Aber jeder Versuch in dieser Richtung wird als
Geschwurbel und Hassrede bekämpft. Wahrlich eine „Sternstunde der
Demokratie“.

### SPD widerspricht Lauterbach

Als zweiter Redner der SPD kritisierte Herbert Wollmann das Beharren auf
unbedingten Patentschutz für Medikamente im Unionsantrag als
unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden. Dumm nur, dass der für die
Verhandlungen zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (auch SPD)
auf dem maßgeblich von Pharmakonzernen finanzierten
Weltgesundheitsgipfel in Berlin [betont
hatte](https://norberthaering.de/macht-kontrolle/world-health-summit-2023/),
eine Einschränkung von Patentrechten komme nicht in Frage.

Weiß Wollmann das nicht, oder will auch er uns zum Narren halten?

Die FDP gab ihren Redebeitrag zum Thema nur zu Protokoll, damit der
Abgeordnete Lars Lindemann, der durch die Wahlwiederholung in Berlin
sein Mandat verlor, eine kurze Abschiedsrede halten konnte.

Grüne und Linke gaben ihre Reden ebenfalls nur zu Protokoll. Diese
scheinen (noch) [nicht
veröffentlicht](https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-who-pandemieabkommen-988624)
zu sein.

### BSW und AfD klar dagegen

**Für die AfD kritisierte Christina Baum, dass Union und Ampel dem
kritischen Volk unter dem Vorwand Fake News und Hassrede einen Maulkorb
verpassen wollten, wo doch während der Corona-Pandemie die schädlichsten
Fake News von der jeweiligen Regierung gekommen seien, etwa zur
Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe.** Es sei zudem peinlich, dass
die Union sich in ihrem Antrag für internationale Mindeststandards der
Datenerhebung und -auswertung per Pandemievertrag stark mache, während
in Deutschland nicht einmal die Krankenkassendaten auf relevante
Erkenntnisse zur Pandemie und den Impfungen ausgewertet würden.

Für das BSW beschrieb Andrej Hunko, wie die WHO und andere
UN-Organisationen ab den 90er-Jahren systematisch finanziell
ausgetrocknet und von zweckgebundenen staatlichen und privaten
Zuschüssen abhängig gemacht wurden. **Die zum Teil fragwürdige Rolle der
WHO in der Pandemie sei nicht aufgearbeitet worden. Solange das nicht
geschehe, dürfe man dieser Organisation nicht noch mehr Macht geben.**

Hunko spießte auch auf, dass ausgerechnet die EU-Kommission unter Ursula
von der Leyen das Verhandlungsmandat für Pandemievertrag und IHR-Reform
für Deutschland und die übrige EU habe. Jene von der Leyen, die unter
Umgehung der eigentlich Zuständigen per SMS Milliardenverträge über
Impfstofflieferungen aushandelte, die in extremer Weise die
Impfstoffhersteller, insbesondere Pfizer, begünstigten, und sich
weigert, diese SMS herauszurücken.

Daneben sprach sich noch der fraktionslose Abgeordnete Robert Ferle
gegen den Pandemievertrag aus und **kritisierte die Union, die sich mit
ihrem Antrag als Lobbyorganisation für Big Pharma geoutet habe.**

### Fazit

**Die ganz große Koalition der extremen Mitte setzt, wie schon in der
ersten Aussprache zum Thema, weiterhin auf Demagogie und Desinformation,
um den Pandemievertrag und die IHR-Reform gegen die immer lauter
werdende Kritik abzuschotten.** Doch der Wind bläst ihnen immer stärker
ins Gesicht. Und mit BSW gibt es nun neben der AfD eine zweite Partei,
die dagegen hält.

</blockquote>

------------------------------------------------------------------------

> Dafür erging sich Grohe mit seinem heftigen Austeilen gegen die AfD
> und ihren konkurrierenden Antrag in Diskursverweigerung und Demagogie.
> Er behauptete, der AfD-Antrag sei geprägt von „Geschwurbel über eine
> Gesundheitsdiktatur“.

alles klar

die WHO will eine Gesundheitsdiktatur  
also behauptet die WHO-nahe regierung einfach 100% das gegenteil

... wie immer

und gegen so "radikal linke" positionen (radikale lügen)  
helfen nur "radikal rechte" positionen (radikale wahrheit)  
aber "radikal rechte" positionen sind verboten (radikale wahrheit ist
verboten)

------------------------------------------------------------------------

> Wer den AfD-Antrag gelesen hat

hahaha...

KEINER liest AFD anträge  
KEINER liest das AFD parteiprogramm

texte der AFD sind "ungelesen aber gehasst"

genau das ist der unterschied zwischen mystik und gnostik  
der unterschied zwischen "glauben" und "wissen"

mystiker haben keine ahnung von inhalten oder details  
aber haben starke meinungen was "gut" und "böse" ist  
also mystiker kennen nur die ergebnisse  
die ihre vorbeter vorbeten und die sie blind nachbeten  
aber mystiker haben keine ahnung  
auf welchem weg ihre vorbeter zu diesen ergebnissen gekommen sind  
also wenn man mystiker nach details fragt  
dann kommt immer abwehr  
und eigentlich wollen die mystiker damit sagen  
"ich hab keine ahnung, da musst du meinen vorbeter fragen"

gnostiker wollen es genau wissen:  
was sind die inhalte?  
was sind die details?  
auf welchem weg kommt man zu einem ergebnis?  
kann ich dieses ergebnis reproduzieren?  
wo genau auf diesem weg trennen sich unsere wege?  
gnostiker wollen alle ergebnisse exakt begründen  
gnostiker wollen jeden schritt vom weg verstehen

römisch-katholische kirche?  
römisches imperium?  
klare fälle von mystik, mit selbstverständlichem hass gegen gnostik

klar: wer sein system auf lügen baut, der hat angst vor der wahrheit

------------------------------------------------------------------------

es braucht immer zwei seiten: böse und dumme.  
böse die den ganzen tag lügen verbreiten  
(hitler nannte sie "juden", aber hat dann selber gelogen)  
und dumme die all diese lügen glauben  
weil sie von "guten" quellen kommen  
und weil "falsche" quellen ignoriert werden

als aussenstehender denk ich mir da nur "nehmt euch ein zimmer"  
also diese bösen und dummen menschen  
die immer wieder so eine unheilige symbiose eingehen  
sollen ihren schwachsinn in einem geschlossenen system ausleben  
(auf der insel dystopia)  
wo sie die konsequenzen dann auch selber ausbaden müssen  
und wo sie nicht "aussenstehende" mit rein ziehen

also das problem mit diesen idioten  
ist immer ihr streben nach weltherrschaft  
weil ihre "parasitäre" existenz nur so funktioniert  
letztlich immer wieder  
durch versicherungen und versicherungsbetrug  
durch steuer-eintreibung und steuer-verschwendung  
durch schutzgelderpressung und machtmissbrauch

für uns "aussenstehende" ist längst klar  
dass "der böse faschismus" nie aufgehört hat  
weil die "denazifizierung" nach 1945  
war auch nur eine große lüge (operation paperclip?)  
aber immer gibt es genug idioten, die diese lügen glauben...

das problem mit der sogenannten "opposition" ist:  
zu wenig, zu spät  
immer zu wenig, weil das regime ist "radikal links"  
und dagegen helfen keine weichgespülten reformen und kompromisse  
immer zu spät, weil das ganze system "parlament" ist eine große
zeitverschwendung  
das höchstens falsche hoffnung gibt, aber nie ergebnisse liefert  
= warten auf "morgen"  
= andere kämpfen lassen

markus krall hat das ja auch "irgendwie" verstanden:  
es gibt keine politische lösung  
weil das politische system ist durch und durch korrupt, verlogen,
falsch  
dieses system hat gar kein interesse an wahrheit oder effizienz

die große frage ist dann:  
was ist echte opposition?

also abgesehen von auswandern...  
weglaufen ist immer leicht  
aber irgendwann muss man doch kämpfen

davor haben die meisten menschen ja angst:  
kampf, konfrontation, streit, gewalt, schmerz, ...  
und genau mit dieser angst werden die leute gesteuert  
also nicht nur eine "angst vor der AFD"  
sondern ganz grundsätzlich eine "angst vor dem kampf"

mir völlig klar, warum fußball als "volkssport" dargestellt wird  
während kampfsport einen schlechten ruf hat...

sorry für mein gelaber

ich begrüble diese themen schon seit 20 jahren  
und mein lösungsvorschlag ist nach wie vor:

wir brauchen eine antwort auf die frage:  
"wer sind meine freunde?"

weil nur so kann man effiziente arbeitsteilung gestalten  
nur so kann man sich frei machen von der "bösen industrie"

wir müssen uns selber helfen, und dafür brauchen wir struktur  
dafür müssen wir unser privatleben bewusster gestalten  
(und uns weniger verwalten lassen...)

ich sage:  
jetzt oder nie  
wenn es "hier und jetzt" nicht funktioniert  
dann wird es nie funktionieren

#### <img src="https://avatars.githubusercontent.com/u/12958815?v=4" width="50">[milahu](https://github.com/milahu) commented at [2024-03-03 16:51](https://github.com/milahu/alchi/issues/56#issuecomment-1975228239):

lügen, psychokrieg, propaganda, manipulation  
herrschaft durch angst, terrorismus von oben

<https://norberthaering.de/macht-kontrolle/heinz-bude-ausnahmezustand/>

2024-03-02

<blockquote>

## Aus dem Nähkästchen eines Mittäters: „Angstkommunikation“ zur Erzeugung von „Folgebereitschaft“ wird auf Dauer gestellt

Es war kein verbaler Ausrutscher von Karl Lauterbach, als er im
Fernsehen ankündigte, der Ausnahmezustand werde die neue Normalität
sein. Das ist der Plan, wie ein aus dem Nähkästchen plaudernder
Corona-Task-Force-Experte offenbart und wie Worte und Taten der
Regierenden belegen.

Der Soziologe und studierte Psychologe Heinz Bude [war
2020](https://fragdenstaat.de/anfrage/task-force-covid-19szenarienpapier-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/#nachricht-536601)
an der Entstehung des berüchtigten
[Angststrategiepapiers](https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/media/documents/2020-04/bmi-corona-strategiepapier.pdf)
des Bundesinnenministeriums beteiligt. [Auf
Anforderung](https://www.focus.de/gesundheit/lockdown-und-kollateralschaeden-zahlreiche-seiten-geschwaerzt-wie-kam-es-zur-lockdown-strategie-der-bundesregierung_id_12965163.html)
von Staatssekretär Markus Kerber erarbeiteten die Experten ein
Horrorszenario, damit auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und
repressiver Natur geplant werden“ konnten. Dieses Horrorszenario von
über einer Million Covid-Toten ohne drastische Maßnahmen sorgte unter
anderem dafür, dass die Ministerpräsidenten der Länder der Lockdown
Strategie, die in keinem Pandemieplan enthalten war, ohne Widerstand
zustimmten.

Das Papier propagierte eine Strategie der Angsterzeugung, um die
Bevölkerung gefügig zu machen, mit folgender Beispielbotschaft:

> „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus
> gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu
> Hause. (…) Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei
> Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann
> ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und
> sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen
> haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das
> Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“

So wurde dann von Seiten der Politik und der regierungsnahen Medien
tatsächlich verfahren.

In einer Veranstaltung der Universität Graz mit dem Titel:
„“Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“
am 24. Januar plauderte Bude selbstgefällig „aus dem Nähkästchen“, wie
er es nannte. Er sagte:

<blockquote>

„Wir hatten zehn Tage Zeit, das Corona-Kabinett mit einem Ratschlag zu
versorgen. (…) Es war kein Virologe in dem Gremium. (…) Markus Kerber
hat mich angerufen und mir gesagt: „Wir brauchen Sie als Soziologen. Wir
brauchen jemand, der die Pandemie als Totalereignis in den Griff
bekommt. (29min)

Und noch einmal aus dem Nähkästchen geplaudert. Wir haben gesagt, wir
mussten ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein
bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel Flatten the
curve. Wie können wir die Leute überzeugen mitzutun? Wir sagen denen,
…(unverständlich) das sieht so nach Wissenschaft aus. Man sagt: ‚Wenn
Ihr schön diszipliniert seid, könnt Ihr die Kurve verändern. (…) Wir
fanden das irgendwie toll, dass man noch so ein
Quasi-Wissenschaftsargument (hatte), Also das ist, glaube ich jetzt, ein
ganz wichtiger Punkt: Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder
singuläre Krisen absehbar hinaus. (Unverständlich). Nehmen wir nur
Extremwetterereignisse. (1h:17)

Singuläre Krisen, die ich vor Augen sehe, werden damit zu tun haben,
dass man auf individuelles Verhalten zugreifen muss. (…) Wir werden mit
Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft, solcher Art von
Krisen, die individuelle Verhaltensänderungen verlangen, wenn man den
Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten
will. Und das ist das entscheidende Argument: Können wir das überhaupt
in einer modernden liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich? Und muss
man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge, wie Angstkommunikation,
also soazialpsycholgische Dinge benutzen, um solche Arten von
Folgebereitschaften zur Veränderung von indidivuellem Verhalten
vorzunehmen. (1h:22)

Müssen wir vielleicht nochmal neu – also ich – über den Status von
bürgerlichen Freiheitsrechten nachdenken, in Bezug auf politische
Beteiligungsrechte und soziale Wohlfahrtsrechte. (…) Die rechten Kräfte
haben es insofern leicht, als sie sich auf die bürgerlichen
Freiheitsrechte berufen können, in ihrer Systemfeindschaft. (1h:43)“

</blockquote>

Die beiden mittleren Passagen finden sich auch kompakt in einer
dreiminütigen Zusammenstellung von
[Videoauszügen.](https://twitter.com/IndikativJetzt/status/1763105591210197200)
Die Zeitangaben beziehen sich auf die komplette
[Videoaufzeichnung](https://www.youtube.com/watch?v=5j5WHi67-go) der
Veranstaltung.

### Verhaltensmanipulation statt Demokratie

Budes Annahme ist Krise als Dauerzustand. Und das passende Instrument um
Folgebereitschaft zu erzeugen, ist Verhaltensmanipulation per
Sozialpsychologie und Angstkommunikation. Er räumt freimütig ein, dass
das mindestens an die Grenze dessen führt, was man noch als liberale
Gesellschaft bezeichnen kann.

Krise als Dauerzustand hat schon am 13. März 2022 Gesundheitsminister
Karl Lauterbach angekündigt. Er sagte in einem Gespräch auf Radio 1
([Video](https://www.youtube.com/watch?v=mKnFfjGzMWg)) aus Anlass der
Veröffentlichung seines anti-aufklärerischen
[Buches](https://www.amazon.de/Bevor-sp%C3%A4t-ist-Politik-Wissenschaft/dp/3737101329)
voller angeblicher wissenschaftlicher „Wahrheiten“ („Das Überleben der
Menschheit ist in Gefahr“):

> „Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die
> Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand
> sein.“

Es wäre verfehlt, Bude eitlen Büttel der Mächtigen und Lauterbach als
habituell lügenden Schwätzer abzutun. Sie haben vielmehr beide aufgrund
ihrer Geltungssucht eine Strategie offenbar, über die ansonsten nie so
offen gesprochen wird, eine Strategie, die aus allem eine existenzielle
Bedrohung macht, um dann mit Angstkommunikation und Sozialpsychologie
die Bevölkerung dorthin lenken zu können, wo man sie haben will.

Die WHO [setzt
voll](https://norberthaering.de/propaganda-zensur/jitsuvac-und-who/) auf
Sozailpsychologie und auf Angsterzeugung. Ihr Gerneralsekretär hat das
Nichtereignis Affenpocken zum globalen Gesundheitsnotstand erklärt. Die
Weltgesundheitsversammlung hat ein [Manifest
angenommen](https://norberthaering.de/propaganda-zensur/who-resolution/),
mit dem sich die WHO-Mitlgieder verpflichten, die
Verhaltenswissenschaften stärker zu nutzen und in die staatlichen
Strukturen zu integrieren.

In Deutschland wurden ein ganzer Strauß von sozialpsychologischen
Projekten und Instituten
[angeschoben](https://norberthaering.de/macht-kontrolle/verhaltensmanipulation/),
die dabei helfen sollen das Denken und Handeln der Bevölkerung
unmerklich zu manipulieren.

Beispiele für aggressive Angstkommunikation, selbst mit der Zielgruppe
Kinder gibt es auch nach Ende der Covid-Pandemie genügend, So [lässt der
WDR](https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wdr-klima-app/) in
seiner App für den Schulunterricht die Erde brennen und wirbt dafür so:

> „Die WDR Klima App macht’s mit modernster Technik möglich. Dank
> Augmented Reality \[computergestützte Erweiterung der
> Realitätswahrnehmung; N.H.\] stehen Schüler:innen im Klassenzimmer
> plötzlich mitten in einem brennenden Wald in Gummersbach oder sehen um
> sich herum Wassermassen der Flut im Ahrtal.“

In einer Handreichung des Senders wird eine alarmistische Wortwahl
[empfohlen](https://norberthaering.de/propaganda-zensur/netzwerk-klimajournalismus/).
Statt objektiver Begriffe wie Erderwärmung und Klimawandel sollen alle
gut und edel Gesinnten dramatisierende Begriffe wie Erderhitzung und
Klimakrise nutzten, so wie es auch die öffentlich-rechtlichen
Journalisten einhellig tun.

Der vor kurzem federführend von den [Regierungen Deutschlands und
Namibias](https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future-zero-draft)
verfasste
[Nullentwurf](https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-co-facilitators-zero-draft_pact-for-the-future.pdf)
für einen „Zukunftspakt“ der auf dem unseligen
[UN-Zukunftsgipfel](https://norberthaering.de/macht-kontrolle/summit-of-the-future/)
dieses Jahr verabschiedet werden soll, leitet ein mit:

> „Wir befinden uns in einer Zeit akuter globaler Bedrohung. Überall auf
> der Welt leiden die Menschen unter den Folgen von Armut, Hunger,
> Ungleichheit, bewaffneten Konflikten, Gewalt, Vertreibung,
> Terrorismus, Klimawandel, Krankheiten und den negativen Auswirkungen
> der Technologie. Die Menschheit ist mit einer Reihe von potenziell
> katastrophalen und existenziellen Risiken konfrontiert.“

### Ausstiegsprogramm für Angstschürer

Auf die Gefahr hin, das Ganze zu sehr ins Lächerliche zu ziehen, wo es
nicht hingehört: Das Niedersächsische Justizministerium bietet Menschen,
die wie hier für Annalena Baerbock im Außenministierium oder als
Journalisten für ihren öffentlich-rechtlichen Sender Ängste schüren
sollen, mit dem Ausstiegsprogramm „ent-täuscht“ einen Ausweg. [In den
Worten](https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/schluss-mit-verschworungsideologien-startschuss-fur-aussteigerprogramm-ent-tauscht-229893.html)
der Justizministerin:

> „Es werden Fake-News verbreitet, Ängste geschürt und die Betroffenen
> verlassen nicht selten den demokratischen Pfad. Umso wichtiger ist es,
> ihnen eine Perspektive zu bieten und sie auf dem Weg zurück in die
> Realität zu begleiten und zu unterstützen. Das Angebot von
> „ent-täuscht“ richtet sich an Menschen, die aus diesem Umfeld
> aussteigen wollen.“

### Was sagt Bude zu meinen Thesen?

Ich habe Bude nicht gefragt, denn die absehbare Antwort hat er in einem
älteren Interview mit Pionieer und jetzt in Graz schon vorempfunden.
Eine seiner Lehren aus der Corona-Krise war laut seinem
[Eingangsstatement](https://twitter.com/IndikativJetzt/status/1763516397617918133)
in Graz:

> „Ich habe den Irrsinn unserer Gesellschaft unterschätzt. Ich habe, man
> kann es auch positiver sagen, die Einbildungskraft der Leute
> (unterschätzt). (…) Es gibt da viel Verrücktheiten. Moderne
> Gesellschaften tun gut daran, sich diesem Problem zu stellen, wie man
> Irrsinn absorbieren kann, ohne ihn sozusagen zu neutralisieren. Was
> macht man mit dem Irrsinn der Leute? Man kann ihnen nicht ausreden und
> sagen „Es ist alles Unsinn, was er sagt“. Das hilft nichts, da glauben
> Sie noch mehr daran.“

Im Dezember 2021 hatte er das im Interview mit Pioneer noch etwas
drastischer
[ausgedrückt](https://netzwerkkrista.de/2021/12/11/appell-gegen-entmenschlichung-offene-e-mail-an-den-kasseler-soziologen-prof-dr-heinz-bude/):

> „Ich würde es jetzt jedem politisch empfehlen: Klare Kante, klare
> Richtung. Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. Und im Grunde, in
> gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. Das
> ist so. Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten. Was soll man
> machen?“

Die von ihm empfohlene Diskriminierung Impfunwilliger, die danach massiv
stattfand, war für ihn also ein Ersatz dafür, dass man diese Menschen ja
(leider) nicht „nach Madagaskar verfrachten“ konnte. Man darf davon
ausgehen, dass er Madagaskar nicht zufällig als Zielland wählte, sondern
in Anspielung auf den sogenannten „Madagaskar-Plan“. Das war ein von den
Nazis zu Beginn des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig verfolgter Plan,
Millionen europäische Juden auf die französische Inselkolonie Madagaskar
zu deportieren. Anders als bei der Berichterstattung über das rechte
Treffen in Potsdam, die den Madagaskar-Plan prominent erwähnt, obwohl in
Potsdam niemand Madagaskar sagte, war Budes Anlehnung an Nazi-Methoden
damals für Correctiv oder generell für die etablierten Medien kein
Thema. Diese radikale Beseitigungsfantasie ging schließlich gegen
Impfunwillige, also gegen rechts.

</blockquote>

------------------------------------------------------------------------

> Überall auf der Welt leiden die Menschen unter den Folgen von Armut,
> Hunger, Ungleichheit, bewaffneten Konflikten, Gewalt, Vertreibung,
> Terrorismus, Klimawandel, Krankheiten und den negativen Auswirkungen
> der Technologie.

klingt kompliziert, aber das grundproblem ist pazifismus  
daraus folgt übervölkerung, und daraus folgen alle anderen probleme

aber das werden die pazifisten nie zugeben... es ist ja "gut gemeint"  
und deswegen werden die immer weiter lügen

> Diese radikale Beseitigungsfantasie ging schließlich gegen
> Impfunwillige, also gegen rechts.

ja, davon träumen linke...  
die bösen rechten abschieben, nur wohin? nach russland?  
mein ziel wäre mexiko...  
dann können linke sich "austoben" im kalifat europa

> Ich habe den Irrsinn unserer Gesellschaft unterschätzt.

also ein schwarz-weiss denker, grundsätzlich intolerant

er fühlt sich gut, gesund, schlau, ...  
und "die anderen" sind böse, dumm, krank ...

#### <img src="https://avatars.githubusercontent.com/u/12958815?v=4" width="50">[milahu](https://github.com/milahu) commented at [2024-07-17 06:08](https://github.com/milahu/alchi/issues/56#issuecomment-2232501012):

anonymousnews.org newsletter

2024-07-16

Mario Rönsch

<blockquote>

## Faeser verbietet COMPACT-Magazin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute das COMPACT-Magazin
bundesweit verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte
die Privat- und Geschäftsräume in Falkensee und Werder bei Berlin und
Potsdam. Auch das Haus von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau
sowie von weiteren Compact-Beschäftigten werden nach Beweismitteln
durchsucht.

Unter meiner Verantwortung entstanden das neue Design und die meisten
Cover in den Jahren 2014 bis 2016. Dann trennten sich die Wege. Es kam
zu Zerwürfnis mit Jürgen Elsässer. Verrat, Wortbruch und persönliche
Enttäuschungen haben tiefe Wunde gerissen. Dennoch ist COMPACT ein Teil
meines Lebens und das Verbot kein Grund für Schadenfreude. Im Gegenteil.
Es fühlt sich so an, als hätte ich heute ein geliebtes Kind verloren.
Ich bin fassungslos und schockiert. Der Angriff auf COMPACT und Jürgen
Elsässer soll uns alle treffen. Wenn sich diese Methoden in seinem Fall
als erfolgreich erweisen, ist ein freier Journalismus in Deutschland
nicht mehr möglich.

Für diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Schlag
gegen die Pressefreiheit nutzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen
Trick: Sie erklärte die GmbH, also die Firma COMPACT, zum Verein — und
nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift. Dafür
gibt es keinen Präzedenzfall vor deutschen Gerichten, deswegen muss sich
erst noch zeigen, ob diese Vorgehensweise juristisch Bestand hat. De
facto ist es ein eklatanter Grundgesetzverstoß, was aber bei der
Ampel-Regierung bisher noch nie jemanden gestört hat.

Chefredakteur Jürgen Elsässer kommt ursprünglich selbst aus der
politischen Linken und das merkt man auch am Geist seiner Zeitung.
Während Konservative sich feige distanzieren und feinsinnig taktieren,
hat er die Wagenburgmentalität einer „revolutionären“ Gemeinschaft in
das Rechte Lager mitgebracht. Für ihn steht der Zusammenhalt des eigenen
Lagers — über alle internen Differenzen hinweg — im Vordergrund. Das hat
er mit seinem kleinen Unternehmen vorgelebt: Wenn ein Aktivist wegen
seines politischen Engagements seine Stelle verlor, suchte Elsässer nach
Möglichkeiten demjenigen ein neues Auskommen zu verschaffen. Es ist
dieses Selbstverständnis, das ihn bei der Antifa — und dazu gehört
unsere derzeitige Innenministerin — zum Haßobjekt Nummer Eins unter
deutschen Medeinschaffenden machte.

Dutzende Mitarbeiter von COMPACT sind über Nacht arbeitslos geworden.
Gehälter dürfen durch das Verbot nicht mehr überweisen werden. Damit
greift Faeser auch die Familien der Angestellten an und vernichtet deren
finanzielle Existenzgrundlage.

\[... spendenaufruf ...\]

</blockquote>

------------------------------------------------------------------------

> Für diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartigen Schlag
> gegen die Pressefreiheit nutzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
> einen Trick: Sie erklärte die GmbH, also die Firma COMPACT, zum Verein
> — und nutzte anschließend das Vereinsrecht zum Verbot der Zeitschrift.
> Dafür gibt es keinen Präzedenzfall vor deutschen Gerichten, deswegen
> muss sich erst noch zeigen, ob diese Vorgehensweise juristisch Bestand
> hat.

nein, das ist 100% illegal.

aber es ist wie bei den corona maßnahmen:  
erstmal folgen alle dem befehl von oben,  
und 2 jahre später wird irgendein richter feststellen: das war
illegal.  
aber der schaden ist hier und jetzt, und schadensersatz gibts nicht.

also wir sind schon längst mitten drin in einer willkür-herrschaft, aka
diktatur.  
oder besser gesagt: feudalismus und diktatur sind naturkonstanten, die
nie "aufgehört" haben.  
reformen wie "entnazifizierung" sind immer nur blendwerk für
leichtgläubige sklaven.  
ideale wie "demokratie" sind immer nur ein schafpelz für den hässlichen
wolf dahinter.  
so gesehen passt der name "graue wölfe" ganz gut für türkische nazis...

> anonymousnews.org newsletter

der original newsletter hat auch einen spendenaufruf

> Dutzende Mitarbeiter von COMPACT sind über Nacht arbeitslos geworden.
> Gehälter dürfen durch das Verbot nicht mehr überweisen werden. Damit
> greift Faeser auch die Familien der Angestellten an und vernichtet
> deren finanzielle Existenzgrundlage. Um zumindest diese Folge etwas
> abzufedern, habe ich gerade einen Solidaritätsfonds eingerichtet und
> die ersten 500 Euro aus meinem Privatvermögen eingezahlt. Ich bitte
> die Leser von Anonymous News darum, es mit gleichzutun und den Fonds
> durch Spenden in frei wählbarer Höhe zu füllen. Ich werde die Summe,
> die sich dort in den nächsten 7 Tagen ansammelt an einen Vertreter der
> COMOACT-Redaktion übergeben, die die Spendensumme in gleichen Teilen
> an die Mitarbeiter weiterreichen wird. Nur gemeinsam sind wir stark!
> Unterstützen Sie jetzt den Solidaritätsfonds mit einem Betrag Ihrer
> Wahl:
>
> \[paypal link\]  
> oder alternativ via Bitcoin  
> \[bitcoin adresse\]

diese scheiss normies...  
an so mainstream scheisse wie paypal und bitcoin merkt man  
dass anonymousnews auch nur controlled opposition ist:  
echte radikalos werden systematisch raus-selektiert  
und übrig bleiben nur nützliche idioten

die avantgarde der staatsfeinde ist schon längst weiter gezogen  
(die karavane zieht weiter, das leben geht weiter...)  
sicher weg von paypal (kontosperrungen, nicht anonym)  
sicher weg von bitcoin (extrem hohe transaktionsgebühren, nicht anonym)

diese scheiss normies...  
die müssen halt immer erst komplett gegen die wand fahren  
erst wenn dem letzten compact-fan das bankkonto eingefroren wurde wegen
terror-finanzierung (enteignung)  
erst dann peilen diese spastis dass man im clearnet nicht über
revolution reden darf  
da sind die leute von "linksunten" schon einen schritt weiter (aber die
sind auch irgendwie behindert)

aber auf mich hört ja keiner ...  
sonst wäre [compact-online.de](https://www.compact-online.de/) (offline)
schon längst im [darknet](https://dark.fail/)  
sonst wären alle zahlungen in [monero](https://old.reddit.com/r/Monero/)
(anonym) oder [nano](https://www.reddit.com/r/nanocurrency/) (null
transaktionsgebühren)  
sonst wären offizielle bankkonten der letzte ort zum "geld lagern"

------------------------------------------------------------------------

update:

<https://www.anonymousnews.org/meinung/stuerzt-faeser-ueber-zensur-keule-compact-verbot-ist-rechtswidrig/>

> ## Stürzt Faeser über Zensur-Keule? COMPACT-Verbot ist rechts­widrig!

#### <img src="https://avatars.githubusercontent.com/u/12958815?v=4" width="50">[milahu](https://github.com/milahu) commented at [2024-09-02 07:16](https://github.com/milahu/alchi/issues/56#issuecomment-2323988326):

zensur, false flag attack, problem und lösung aus einer hand  
wahlversprechen erzeugen falsche hoffnung

auch dafür sind die migranten hier:  
die todesrate steigern,  
und damit "gründe" liefern für mehr polizeistaat (überwachung, zensur)

aber bei 80% impfquote  
wirds auch hier wieder 80% idioten geben  
die diesen betrug nicht durchschauen

kommt davon, wenn man falsche führer anbetet  
und echte führer als "verrückt und gefährlich" zensiert

aber selbst wenn... was willst du tun?  
bürgerkrieg ist safe, also am ehesten auswandern

<https://norberthaering.de/news/ccc-solingen/>

<blockquote>

### Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess

31.08.2024

Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche
Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der
Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert.
Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme
des CCC in Auszügen wieder.

Der CCC
[schreibt](https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung):

<blockquote>

„Das neue
„[Sicherheitspaket](https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf)“
der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die
geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist
ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder
Nutzen. (…) Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und
uns alle immer und überall identifizierbar machen. (…)

Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als
„Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus“. Doch schon in dem vor zwei
Wochen geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die
Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit
noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden
sollen, etwa „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.“

Zusätzlich sollen polizeiliche Daten automatisiert mit Software
analysiert und sogar für das Testen und das Training von
„KI-Anwendungen“ genutzt werden. Das bedeutet praktisch, dass der ganze
Zoo polizeilicher Datenbanken nicht nur zusammengeführt werden soll,
sondern die Daten in „KI-Anwendungen“ enden werden. Offenbar ignoriert
die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt
dem KI-Hype auf.(…)

Die biometrischen Überwachungsmaßnahmen führen in eine dystopische
Zukunft, in der niemand mehr anonym im öffentlichen Raum oder im
Internet unterwegs sein kann. Das Recht, sich frei und unbeobachtet
bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie.
Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden
kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst.
Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und
die Privatsphäre jeder Einzelnen.

Die Ampel sollte ihren eigenen
[Koalitionsvertrag](https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)
lesen und sich daran erinnern, wofür sie einmal angetreten ist: „Den
Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir
ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im
Internet ist zu gewährleisten.“

</blockquote>

Den kompletten Text lesen Sie bitte [beim
Chaos-Computer-Club](https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung).

</blockquote>

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\[Export of Github issue for
[milahu/alchi](https://github.com/milahu/alchi).\]
